Kanzlei Feser

Buch 1

Abschnitt 1 Personen

Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer

§ 1 Beginn der Rechtsfähigkeit

§ 2 Eintritt der Volljährigkeit

§§ 3 bis 6 (weggefallen)

§ 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung

§ 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger

§ 9 Wohnsitz eines Soldaten

§ 10 (weggefallen)

§ 11 Wohnsitz des Kindes

§ 12 Namensrecht

§ 13 Verbraucher

§ 14 Unternehmer

§§ 15 bis 20 (weggefallen)

Titel 2 Juristische Personen

Untertitel 1 Vereine

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 21 Nicht wirtschaftlicher Verein

§ 22 Wirtschaftlicher Verein

§ 23 (weggefallen)

§ 24 Sitz

§ 25 Verfassung

§ 26 Vorstand und Vertretung

§ 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands

§ 28 Beschlussfassung des Vorstands

§ 29 Notbestellung durch Amtsgericht

§ 30 Besondere Vertreter

§ 31 Haftung des Vereins für Organe

§ 31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern

§ 31b Haftung von Vereinsmitgliedern

§ 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung

§ 33 Satzungsänderung

§ 34 Ausschluss vom Stimmrecht

§ 35 Sonderrechte

§ 36 Berufung der Mitgliederversammlung

§ 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit

§ 38 Mitgliedschaft

§ 39 Austritt aus dem Verein

§ 40 Nachgiebige Vorschriften

§ 41 Auflösung des Vereins

§ 42 Insolvenz

§ 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit

§ 44 Zuständigkeit und Verfahren

§ 45 Anfall des Vereinsvermögens

§ 46 Anfall an den Fiskus

§ 47 Liquidation

§ 48 Liquidatoren

§ 49 Aufgaben der Liquidatoren

§ 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation

§ 50a Bekanntmachungsblatt

§ 51 Sperrjahr

§ 52 Sicherung für Gläubiger

§ 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren

§ 54 Nicht rechtsfähige Vereine

Kapitel 2 Eingetragene Vereine

§ 55 Zuständigkeit für die Registereintragung

§ 55a Elektronisches Vereinsregister

§ 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins

§ 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung

§ 58 Sollinhalt der Vereinssatzung

§ 59 Anmeldung zur Eintragung

§ 60 Zurückweisung der Anmeldung

§§ 61 bis 63 (weggefallen)

§ 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung

§ 65 Namenszusatz

§ 66 Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten

§ 67 Änderung des Vorstands

§ 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister

§ 69 Nachweis des Vereinsvorstands

§ 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht

§ 71 Änderungen der Satzung

§ 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl

§ 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl

§ 74 Auflösung

§ 75 Eintragungen bei Insolvenz

§ 76 Eintragungen bei Liquidation

§ 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen

§ 78 Festsetzung von Zwangsgeld

§ 79 Einsicht in das Vereinsregister

Untertitel 2 Stiftungen

§ 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung

§ 81 Stiftungsgeschäft

§ 82 Übertragungspflicht des Stifters

§ 83 Stiftung von Todes wegen

§ 84 Anerkennung nach Tod des Stifters

§ 85 Stiftungsverfassung

§ 86 Anwendung des Vereinsrechts

§ 87 Zweckänderung; Aufhebung

§ 88 Vermögensanfall

Untertitel 3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 89 Haftung für Organe; Insolvenz

Abschnitt 2 Sachen und Tiere

§ 90 Begriff der Sache

§ 90a Tiere

§ 91 Vertretbare Sachen

§ 92 Verbrauchbare Sachen

§ 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache

§ 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes

§ 95 Nur vorübergehender Zweck

§ 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks

§ 97 Zubehör

§ 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar

§ 99 Früchte

§ 100 Nutzungen

§ 101 Verteilung der Früchte

§ 102 Ersatz der Gewinnungskosten

§ 103 Verteilung der Lasten

Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte

Titel 1 Geschäftsfähigkeit

§ 104 Geschäftsunfähigkeit

§ 105 Nichtigkeit der Willenserklärung

§ 105a Geschäfte des täglichen Lebens

§ 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger

§ 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

§ 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung

§ 109 Widerrufsrecht des anderen Teils

§ 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln

§ 111 Einseitige Rechtsgeschäfte

§ 112 Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts

§ 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis

§§ 114, 115 (weggefallen)

Titel 2 Willenserklärung

§ 116 Geheimer Vorbehalt

§ 117 Scheingeschäft

§ 118 Mangel der Ernstlichkeit

§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums

§ 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung

§ 121 Anfechtungsfrist

§ 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden

§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

§ 124 Anfechtungsfrist

§ 125 Nichtigkeit wegen Formmangels

§ 126 Schriftform

§ 126a Elektronische Form

§ 126b Textform

§ 127 Vereinbarte Form

§ 127a Gerichtlicher Vergleich

§ 128 Notarielle Beurkundung

§ 129 Öffentliche Beglaubigung

§ 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

§ 131 Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen

§ 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung

§ 133 Auslegung einer Willenserklärung

§ 134 Gesetzliches Verbot

§ 135 Gesetzliches Veräußerungsverbot

§ 136 Behördliches Veräußerungsverbot

§ 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot

§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

§ 139 Teilnichtigkeit

§ 140 Umdeutung

§ 141 Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts

§ 142 Wirkung der Anfechtung

§ 143 Anfechtungserklärung

§ 144 Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts

Titel 3 Vertrag

§ 145 Bindung an den Antrag

§ 146 Erlöschen des Antrags

§ 147 Annahmefrist

§ 148 Bestimmung einer Annahmefrist

§ 149 Verspätet zugegangene Annahmeerklärung

§ 150 Verspätete und abändernde Annahme

§ 151 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden

§ 152 Annahme bei notarieller Beurkundung

§ 153 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden

§ 154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung

§ 155 Versteckter Einigungsmangel

§ 156 Vertragsschluss bei Versteigerung

§ 157 Auslegung von Verträgen

Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung

§ 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung

§ 159 Rückbeziehung

§ 160 Haftung während der Schwebezeit

§ 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit

§ 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts

§ 163 Zeitbestimmung

Titel 5 Vertretung und Vollmacht

§ 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters

§ 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter

§ 166 Willensmängel; Wissenszurechnung

§ 167 Erteilung der Vollmacht

§ 168 Erlöschen der Vollmacht

§ 169 Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters

§ 170 Wirkungsdauer der Vollmacht

§ 171 Wirkungsdauer bei Kundgebung

§ 172 Vollmachtsurkunde

§ 173 Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis

§ 174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten

§ 175 Rückgabe der Vollmachtsurkunde

§ 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde

§ 177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht

§ 178 Widerrufsrecht des anderen Teils

§ 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

§ 180 Einseitiges Rechtsgeschäft

§ 181 Insichgeschäft

Titel 6 Einwilligung und Genehmigung

§ 182 Zustimmung

§ 183 Widerruflichkeit der Einwilligung

§ 184 Rückwirkung der Genehmigung

§ 185 Verfügung eines Nichtberechtigten

Abschnitt 4 Fristen, Termine

§ 186 Geltungsbereich

§ 187 Fristbeginn

§ 188 Fristende

§ 189 Berechnung einzelner Fristen

§ 190 Fristverlängerung

§ 191 Berechnung von Zeiträumen

§ 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats

§ 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend

Abschnitt 5 Verjährung

Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung

§ 194 Gegenstand der Verjährung

§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

§ 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück

§ 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

§ 198 Verjährung bei Rechtsnachfolge

§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

§ 200 Beginn anderer Verjährungsfristen

§ 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen

§ 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung

Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung

§ 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

§ 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

§ 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht

§ 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt

§ 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen

§ 208 Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung

§ 209 Wirkung der Hemmung

§ 210 Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen

§ 211 Ablaufhemmung in Nachlassfällen

§ 212 Neubeginn der Verjährung

§ 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen

Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung

§ 214 Wirkung der Verjährung

§ 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung

§ 216 Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen

§ 217 Verjährung von Nebenleistungen

§ 218 Unwirksamkeit des Rücktritts

§§ 219 bis 225 (weggefallen)

Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe

§ 226 Schikaneverbot

§ 227 Notwehr

§ 228 Notstand

§ 229 Selbsthilfe

§ 230 Grenzen der Selbsthilfe

§ 231 Irrtümliche Selbsthilfe

Abschnitt 7 Sicherheitsleistung

§ 232 Arten

§ 233 Wirkung der Hinterlegung

§ 234 Geeignete Wertpapiere

§ 235 Umtauschrecht

§ 236 Buchforderungen

§ 237 Bewegliche Sachen

§ 238 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden

§ 239 Bürge

§ 240 Ergänzungspflicht