Kanzlei Feser

Abschnitt 8

Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 1 Kauf, Tausch

Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

§ 434 Sachmangel

§ 435 Rechtsmangel

§ 436 Öffentliche Lasten von Grundstücken

§ 437 Rechte des Käufers bei Mängeln

§ 438 Verjährung der Mängelansprüche

§ 439 Nacherfüllung

§ 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

§ 441 Minderung

§ 442 Kenntnis des Käufers

§ 443 Garantie

§ 444 Haftungsausschluss

§ 445 Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen

§ 446 Gefahr- und Lastenübergang

§ 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf

§ 448 Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten

§ 449 Eigentumsvorbehalt

§ 450 Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen

§ 451 Kauf durch ausgeschlossenen Käufer

§ 452 Schiffskauf

§ 453 Rechtskauf

Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs

Kapitel 1 Kauf auf Probe

§ 454 Zustandekommen des Kaufvertrags

§ 455 Billigungsfrist

Kapitel 2 Wiederkauf

§ 456 Zustandekommen des Wiederkaufs

§ 457 Haftung des Wiederverkäufers

§ 458 Beseitigung von Rechten Dritter

§ 459 Ersatz von Verwendungen

§ 460 Wiederkauf zum Schätzungswert

§ 461 Mehrere Wiederkaufsberechtigte

§ 462 Ausschlussfrist

Kapitel 3 Vorkauf

§ 463 Voraussetzungen der Ausübung

§ 464 Ausübung des Vorkaufsrechts

§ 465 Unwirksame Vereinbarungen

§ 466 Nebenleistungen

§ 467 Gesamtpreis

§ 468 Stundung des Kaufpreises

§ 469 Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist

§ 470 Verkauf an gesetzlichen Erben

§ 471 Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz

§ 472 Mehrere Vorkaufsberechtigte

§ 473 Unübertragbarkeit

Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf

§ 474 Begriff des Verbrauchsgüterkaufs; anwendbare Vorschriften

§ 475 Abweichende Vereinbarungen

§ 476 Beweislastumkehr

§ 477 Sonderbestimmungen für Garantien

§ 478 Rückgriff des Unternehmers

§ 479 Verjährung von Rückgriffsansprüchen

Untertitel 4 Tausch

§ 480 Tausch

Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge

§ 481 Teilzeit-Wohnrechtevertrag

§ 481a Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt

§ 481b Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag

§ 482 Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage

§ 482a Widerrufsbelehrung

§ 483 Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen

§ 484 Form und Inhalt des Vertrags

§ 485 Widerrufsrecht

§ 486 Anzahlungsverbot

§ 486a Besondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte

§ 487 Abweichende Vereinbarungen

Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

Untertitel 1 Darlehensvertrag

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

§ 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

§ 490 Außerordentliches Kündigungsrecht

Kapitel 2 Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge

§ 491 Verbraucherdarlehensvertrag

§ 491a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen

§ 492 Schriftform, Vertragsinhalt

§ 492a Kopplungsgeschäfte bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

§ 492b Zulässige Kopplungsgeschäfte

§ 493 Informationen während des Vertragsverhältnisses

§ 494 Rechtsfolgen von Formmängeln

§ 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

§ 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot

§ 497 Verzug des Darlehensnehmers

§ 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen

§ 499 Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung

§ 500 Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung

§ 501 Kostenermäßigung

§ 502 Vorfälligkeitsentschädigung

§ 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung

§ 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit

§ 504a Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit

§ 505 Geduldete Überziehung

§ 505a Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen

§ 505b Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen

§ 505c Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe

§ 507 Teilzahlungsgeschäfte

§ 508 Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften

§ 509 (weggefallen)

Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 510 Ratenlieferungsverträge

Untertitel 4 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

§ 511 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

Untertitel 5 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer

§ 512 Abweichende Vereinbarungen

§ 513 Anwendung auf Existenzgründer

Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag

Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse

§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

§ 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

§ 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels

§ 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme

§ 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter

§ 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels

§ 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters

§ 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch

§ 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters

§ 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte

§ 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch

§ 542 Ende des Mietverhältnisses

§ 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre

§ 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

§ 546 Rückgabepflicht des Mieters

§ 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe

§ 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete

§ 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts

Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften

§ 550 Form des Mietvertrags

§ 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

§ 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters

§ 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte

§ 554 (weggefallen)

§ 554a Barrierefreiheit

§ 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe

Kapitel 1a Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

§ 555a Erhaltungsmaßnahmen

§ 555b Modernisierungsmaßnahmen

§ 555c Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen

§ 555d Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist

§ 555e Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen

§ 555f Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen

Kapitel 2 Die Miete

Unterkapitel 1 Vereinbarungen über die Miete

§ 556 Vereinbarungen über Betriebskosten

§ 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten

§ 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 556c Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung

Unterkapitel 1a Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten

§ 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung

§ 556e Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung

§ 556f Ausnahmen

§ 556g Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete

Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe

§ 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz

§ 557a Staffelmiete

§ 557b Indexmiete

§ 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

§ 558a Form und Begründung der Mieterhöhung

§ 558b Zustimmung zur Mieterhöhung

§ 558c Mietspiegel

§ 558d Qualifizierter Mietspiegel

§ 558e Mietdatenbank

§ 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

§ 559a Anrechnung von Drittmitteln

§ 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung

§ 560 Veränderungen von Betriebskosten

§ 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung

Kapitel 3 Pfandrecht des Vermieters

§ 562 Umfang des Vermieterpfandrechts

§ 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts

§ 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch

§ 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung

§ 562d Pfändung durch Dritte

Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien

§ 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters

§ 563a Fortsetzung mit überlebenden Mietern

§ 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung

§ 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung

§ 565 Gewerbliche Weitervermietung

§ 566 Kauf bricht nicht Miete

§ 566a Mietsicherheit

§ 566b Vorausverfügung über die Miete

§ 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete

§ 566d Aufrechnung durch den Mieter

§ 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter

§ 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter

§ 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums

§ 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber

Kapitel 5 Beendigung des Mietverhältnisses

Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 568 Form und Inhalt der Kündigung

§ 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts

§ 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum

§ 572 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung

Unterkapitel 2 Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit

§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters

§ 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters

§ 573b Teilkündigung des Vermieters

§ 573c Fristen der ordentlichen Kündigung

§ 573d Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

§ 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung

§ 574a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch

§ 574b Form und Frist des Widerspruchs

§ 574c Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen

Unterkapitel 3 Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit

§ 575 Zeitmietvertrag

§ 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

Unterkapitel 4 Werkwohnungen

§ 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen

§ 576a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen

§ 576b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen

Kapitel 6 Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen

§ 577 Vorkaufsrecht des Mieters

§ 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen

§ 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume

§ 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe

§ 579 Fälligkeit der Miete

§ 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters

§ 580a Kündigungsfristen

Untertitel 4 Pachtvertrag

§ 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag

§ 582 Erhaltung des Inventars

§ 582a Inventarübernahme zum Schätzwert

§ 583 Pächterpfandrecht am Inventar

§ 583a Verfügungsbeschränkungen bei Inventar

§ 584 Kündigungsfrist

§ 584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte

§ 584b Verspätete Rückgabe

Untertitel 5 Landpachtvertrag

§ 585 Begriff des Landpachtvertrags

§ 585a Form des Landpachtvertrags

§ 585b Beschreibung der Pachtsache

§ 586 Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag

§ 586a Lasten der Pachtsache

§ 587 Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters

§ 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung

§ 589 Nutzungsüberlassung an Dritte

§ 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung

§ 590a Vertragswidriger Gebrauch

§ 590b Notwendige Verwendungen

§ 591 Wertverbessernde Verwendungen

§ 591a Wegnahme von Einrichtungen

§ 592 Verpächterpfandrecht

§ 593 Änderung von Landpachtverträgen

§ 593a Betriebsübergabe

§ 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks

§ 594 Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses

§ 594a Kündigungsfristen

§ 594b Vertrag über mehr als 30 Jahre

§ 594c Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters

§ 594d Tod des Pächters

§ 594e Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 594f Schriftform der Kündigung

§ 595 Fortsetzung des Pachtverhältnisses

§ 595a Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen

§ 596 Rückgabe der Pachtsache

§ 596a Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende

§ 596b Rücklassungspflicht

§ 597 Verspätete Rückgabe

Untertitel 6 Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 514 Unentgeltliche Darlehensverträge

§ 515 Unentgeltliche Finanzierungshilfen

Titel 4 Schenkung

§ 516 Begriff der Schenkung

§ 517 Unterlassen eines Vermögenserwerbs

§ 518 Form des Schenkungsversprechens

§ 519 Einrede des Notbedarfs

§ 520 Erlöschen eines Rentenversprechens

§ 521 Haftung des Schenkers

§ 522 Keine Verzugszinsen

§ 523 Haftung für Rechtsmängel

§ 524 Haftung für Sachmängel

§ 525 Schenkung unter Auflage

§ 526 Verweigerung der Vollziehung der Auflage

§ 527 Nichtvollziehung der Auflage

§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs

§ 530 Widerruf der Schenkung

§ 531 Widerrufserklärung

§ 532 Ausschluss des Widerrufs

§ 533 Verzicht auf Widerrufsrecht

§ 534 Pflicht- und Anstandsschenkungen

Titel 6 Leihe

§ 598 Vertragstypische Pflichten bei der Leihe

§ 599 Haftung des Verleihers

§ 600 Mängelhaftung

§ 601 Verwendungsersatz

§ 602 Abnutzung der Sache

§ 603 Vertragsmäßiger Gebrauch

§ 604 Rückgabepflicht

§ 605 Kündigungsrecht

§ 606 Kurze Verjährung

Titel 7 Sachdarlehensvertrag

§ 607 Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag

§ 608 Kündigung

§ 609 Entgelt

§ 610

Titel 8 Dienstvertrag und ähnliche Verträge

Untertitel 1 Dienstvertrag

§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

§§ 611a und 611b (weggefallen)

§ 612 Vergütung

§ 612a Maßregelungsverbot

§ 613 Unübertragbarkeit

§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

§ 614 Fälligkeit der Vergütung

§ 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

§ 616 Vorübergehende Verhinderung

§ 617 Pflicht zur Krankenfürsorge

§ 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen

§ 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten

§ 619a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers

§ 620 Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen

§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

§ 623 Schriftform der Kündigung

§ 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre

§ 625 Stillschweigende Verlängerung

§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

§ 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung

§ 629 Freizeit zur Stellungssuche

§ 630 Pflicht zur Zeugniserteilung

Untertitel 2 Behandlungsvertrag

§ 630a Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag

§ 630b Anwendbare Vorschriften

§ 630c Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten

§ 630d Einwilligung

§ 630e Aufklärungspflichten

§ 630f Dokumentation der Behandlung

§ 630g Einsichtnahme in die Patientenakte

§ 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler

Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge

Untertitel 1 Werkvertrag

§ 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag

§ 632 Vergütung

§ 632a Abschlagszahlungen

§ 633 Sach- und Rechtsmangel

§ 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln

§ 634a Verjährung der Mängelansprüche

§ 635 Nacherfüllung

§ 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

§ 637 Selbstvornahme

§ 638 Minderung

§ 639 Haftungsausschluss

§ 640 Abnahme

§ 641 Fälligkeit der Vergütung

§ 641a (weggefallen)

§ 642 Mitwirkung des Bestellers

§ 643 Kündigung bei unterlassener Mitwirkung

§ 644 Gefahrtragung

§ 645 Verantwortlichkeit des Bestellers

§ 646 Vollendung statt Abnahme

§ 647 Unternehmerpfandrecht

§ 648 Sicherungshypothek des Bauunternehmers

§ 648a Bauhandwerkersicherung

§ 649 Kündigungsrecht des Bestellers

§ 650 Kostenanschlag

§ 651 Anwendung des Kaufrechts

Untertitel 2 Reisevertrag

§ 651a Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag

§ 651b Vertragsübertragung

§ 651c Abhilfe

§ 651d Minderung

§ 651e Kündigung wegen Mangels

§ 651f Schadensersatz

§ 651g Ausschlussfrist, Verjährung

§ 651h Zulässige Haftungsbeschränkung

§ 651i Rücktritt vor Reisebeginn

§ 651j Kündigung wegen höherer Gewalt

§ 651k Sicherstellung, Zahlung

§ 651l Gastschulaufenthalte

§ 651m Abweichende Vereinbarungen

Titel 10 Mäklervertrag

Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 652 Entstehung des Lohnanspruchs

§ 653 Mäklerlohn

§ 654 Verwirkung des Lohnanspruchs

§ 655 Herabsetzung des Mäklerlohns

Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen

§ 655a Darlehensvermittlungsvertrag

§ 655b Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher

§ 655c Vergütung

§ 655d Nebenentgelte

§ 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer

Untertitel 3 Ehevermittlung

§ 656 Heiratsvermittlung

Titel 11 Auslobung

§ 657 Bindendes Versprechen

§ 658 Widerruf

§ 659 Mehrfache Vornahme

§ 660 Mitwirkung mehrerer

§ 661 Preisausschreiben

§ 661a Gewinnzusagen

Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste

Untertitel 1 Auftrag

§ 662 Vertragstypische Pflichten beim Auftrag

§ 663 Anzeigepflicht bei Ablehnung

§ 664 Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen

§ 665 Abweichung von Weisungen

§ 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht

§ 667 Herausgabepflicht

§ 668 Verzinsung des verwendeten Geldes

§ 669 Vorschusspflicht

§ 670 Ersatz von Aufwendungen

§ 671 Widerruf; Kündigung

§ 672 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers

§ 673 Tod des Beauftragten

§ 674 Fiktion des Fortbestehens

Untertitel 2 Geschäftsbesorgungsvertrag

§ 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung

§ 675a Informationspflichten

§ 675b Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen

Untertitel 3 Zahlungsdienste

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 675c Zahlungsdienste und elektronisches Geld

§ 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten

§ 675e Abweichende Vereinbarungen

Kapitel 2 Zahlungsdienstevertrag

§ 675f Zahlungsdienstevertrag

§ 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags

§ 675h Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags

§ 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld

Kapitel 3 Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten

Unterkapitel 1 Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungsinstrumente

§ 675j Zustimmung und Widerruf der Zustimmung

§ 675k Nutzungsbegrenzung

§ 675l Pflichten des Zahlers in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente

§ 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente; Risiko der Versendung

Unterkapitel 2 Ausführung von Zahlungsvorgängen

§ 675n Zugang von Zahlungsaufträgen

§ 675o Ablehnung von Zahlungsaufträgen

§ 675p Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags

§ 675q Entgelte bei Zahlungsvorgängen

§ 675r Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen

§ 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge

§ 675t Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen

Unterkapitel 3 Haftung

§ 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

§ 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments

§ 675w Nachweis der Authentifizierung

§ 675x Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang

§ 675y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht

§ 675z Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang

§ 676 Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen

§ 676a Ausgleichsanspruch

§ 676b Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge

§ 676c Haftungsausschluss

Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag

§ 677 Pflichten des Geschäftsführers

§ 678 Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn

§ 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn

§ 680 Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr

§ 681 Nebenpflichten des Geschäftsführers

§ 682 Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers

§ 683 Ersatz von Aufwendungen

§ 684 Herausgabe der Bereicherung

§ 685 Schenkungsabsicht

§ 686 Irrtum über Person des Geschäftsherrn

§ 687 Unechte Geschäftsführung

Titel 14 Verwahrung

§ 688 Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung

§ 689 Vergütung

§ 690 Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung

§ 691 Hinterlegung bei Dritten

§ 692 Änderung der Aufbewahrung

§ 693 Ersatz von Aufwendungen

§ 694 Schadensersatzpflicht des Hinterlegers

§ 695 Rückforderungsrecht des Hinterlegers

§ 696 Rücknahmeanspruch des Verwahrers

§ 697 Rückgabeort

§ 698 Verzinsung des verwendeten Geldes

§ 699 Fälligkeit der Vergütung

§ 700 Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag

Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten

§ 701 Haftung des Gastwirts

§ 702 Beschränkung der Haftung; Wertsachen

§ 702a Erlass der Haftung

§ 703 Erlöschen des Schadensersatzanspruchs

§ 704 Pfandrecht des Gastwirts

Titel 16 Gesellschaft

§ 706 Beiträge der Gesellschafter

§ 707 Erhöhung des vereinbarten Beitrags

§ 708 Haftung der Gesellschafter

§ 709 Gemeinschaftliche Geschäftsführung

§ 710 Übertragung der Geschäftsführung

§ 711 Widerspruchsrecht

§ 712 Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung

§ 713 Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter

§ 714 Vertretungsmacht

§ 715 Entziehung der Vertretungsmacht

§ 716 Kontrollrecht der Gesellschafter

§ 717 Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte

§ 718 Gesellschaftsvermögen

§ 719 Gesamthänderische Bindung

§ 720 Schutz des gutgläubigen Schuldners

§ 721 Gewinn- und Verlustverteilung

§ 722 Anteile am Gewinn und Verlust

§ 723 Kündigung durch Gesellschafter

§ 724 Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft

§ 725 Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger

§ 726 Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes

§ 727 Auflösung durch Tod eines Gesellschafters

§ 728 Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters

§ 729 Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis

§ 730 Auseinandersetzung; Geschäftsführung

§ 731 Verfahren bei Auseinandersetzung

§ 732 Rückgabe von Gegenständen

§ 733 Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen

§ 734 Verteilung des Überschusses

§ 735 Nachschusspflicht bei Verlust

§ 736 Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung

§ 737 Ausschluss eines Gesellschafters

§ 738 Auseinandersetzung beim Ausscheiden

§ 739 Haftung für Fehlbetrag

§ 740 Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte

Titel 17 Gemeinschaft

§ 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen

§ 742 Gleiche Anteile

§ 743 Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis

§ 744 Gemeinschaftliche Verwaltung

§ 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss

§ 746 Wirkung gegen Sondernachfolger

§ 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände

§ 748 Lasten- und Kostentragung

§ 749 Aufhebungsanspruch

§ 750 Ausschluss der Aufhebung im Todesfall

§ 751 Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger

§ 752 Teilung in Natur

§ 753 Teilung durch Verkauf

§ 754 Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen

§ 755 Berichtigung einer Gesamtschuld

§ 756 Berichtigung einer Teilhaberschuld

§ 757 Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber

§ 758 Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs

Titel 18 Leibrente

§ 759 Dauer und Betrag der Rente

§ 760 Vorauszahlung

§ 761 Form des Leibrentenversprechens

Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten

§ 762 Spiel, Wette

§ 763 Lotterie- und Ausspielvertrag

§ 764

Titel 20 Bürgschaft

§ 765 Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft

§ 766 Schriftform der Bürgschaftserklärung

§ 767 Umfang der Bürgschaftsschuld

§ 768 Einreden des Bürgen

§ 769 Mitbürgschaft

§ 770 Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit

§ 771 Einrede der Vorausklage

§ 772 Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers

§ 773 Ausschluss der Einrede der Vorausklage

§ 774 Gesetzlicher Forderungsübergang

§ 775 Anspruch des Bürgen auf Befreiung

§ 776 Aufgabe einer Sicherheit

§ 777 Bürgschaft auf Zeit

§ 778 Kreditauftrag

Titel 21 Vergleich

§ 779 Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage

Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis

§ 780 Schuldversprechen

§ 781 Schuldanerkenntnis

§ 782 Formfreiheit bei Vergleich

Titel 23 Anweisung

§ 783 Rechte aus der Anweisung

§ 784 Annahme der Anweisung

§ 785 Aushändigung der Anweisung

§ 786

§ 787 Anweisung auf Schuld

§ 788 Valutaverhältnis

§ 789 Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers

§ 790 Widerruf der Anweisung

§ 791 Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten

§ 792 Übertragung der Anweisung

Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber

§ 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber

§ 794 Haftung des Ausstellers

§ 795

§ 796 Einwendungen des Ausstellers

§ 797 Leistungspflicht nur gegen Aushändigung

§ 798 Ersatzurkunde

§ 799 Kraftloserklärung

§ 800 Wirkung der Kraftloserklärung

§ 801 Erlöschen; Verjährung

§ 802 Zahlungssperre

§ 803 Zinsscheine

§ 804 Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen

§ 805 Neue Zins- und Rentenscheine

§ 806 Umschreibung auf den Namen

§ 807 Inhaberkarten und -marken

§ 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel

Titel 25 Vorlegung von Sachen

§ 809 Besichtigung einer Sache

§ 810 Einsicht in Urkunden

§ 811 Vorlegungsort, Gefahr und Kosten

Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung

§ 812 Herausgabeanspruch

§ 813 Erfüllung trotz Einrede

§ 814 Kenntnis der Nichtschuld

§ 815 Nichteintritt des Erfolgs

§ 816 Verfügung eines Nichtberechtigten

§ 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten

§ 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

§ 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

§ 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

§ 821 Einrede der Bereicherung

§ 822 Herausgabepflicht Dritter

Titel 27 Unerlaubte Handlungen

§ 823 Schadensersatzpflicht

§ 824 Kreditgefährdung

§ 825 Bestimmung zu sexuellen Handlungen

§ 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

§ 827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit

§ 828 Minderjährige

§ 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen

§ 830 Mittäter und Beteiligte

§ 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen

§ 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen

§ 833 Haftung des Tierhalters

§ 834 Haftung des Tieraufsehers

§ 835

§ 836 Haftung des Grundstücksbesitzers

§ 837 Haftung des Gebäudebesitzers

§ 838 Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

§ 839a Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

§ 840 Haftung mehrerer

§ 841 Ausgleichung bei Beamtenhaftung

§ 842 Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person

§ 843 Geldrente oder Kapitalabfindung

§ 844 Ersatzansprüche Dritter bei Tötung

§ 845 Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste

§ 846 Mitverschulden des Verletzten

§ 847

§ 848 Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache

§ 849 Verzinsung der Ersatzsumme

§ 850 Ersatz von Verwendungen

§ 851 Ersatzleistung an Nichtberechtigten

§ 852 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung

§ 853 Arglisteinrede