Kanzlei Feser

Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe

Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe

Titel 1 Verlöbnis

§ 1297 Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens

§ 1298 Ersatzpflicht bei Rücktritt

§ 1299 Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils

§ 1300

§ 1301 Rückgabe der Geschenke

§ 1302 Verjährung

Titel 2 Eingehung der Ehe

Untertitel 1 Ehefähigkeit

§ 1303 Ehemündigkeit

§ 1304 Geschäftsunfähigkeit

§ 1305

Untertitel 2 Eheverbote

§ 1306 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft

§ 1307 Verwandtschaft

§ 1308 Annahme als Kind

Untertitel 3 Ehefähigkeitszeugnis

§ 1309 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer

Untertitel 4 Eheschließung

§ 1310 Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen

§ 1311 Persönliche Erklärung

§ 1312 Trauung

Titel 3 Aufhebung der Ehe

§ 1313 Aufhebung durch richterliche Entscheidung

§ 1314 Aufhebungsgründe

§ 1315 Ausschluss der Aufhebung

§ 1316 Antragsberechtigung

§ 1317 Antragsfrist

§ 1318 Folgen der Aufhebung

Titel 4 Wiederverheiratung nach Todeserklärung

§ 1319 Aufhebung der bisherigen Ehe

§ 1320 Aufhebung der neuen Ehe

§§ 1321 bis 1352 (weggefallen)

Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen

§ 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft

§ 1354

§ 1355 Ehename

§ 1356 Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit

§ 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

§ 1358

§ 1359 Umfang der Sorgfaltspflicht

§ 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt

§ 1360a Umfang der Unterhaltspflicht

§ 1360b Zuvielleistung

§ 1361 Unterhalt bei Getrenntleben

§ 1361a Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben

§ 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben

§ 1362 Eigentumsvermutung

Titel 6 Eheliches Güterrecht

Untertitel 1 Gesetzliches Güterrecht

§ 1363 Zugewinngemeinschaft

§ 1364 Vermögensverwaltung

§ 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen

§ 1366 Genehmigung von Verträgen

§ 1367 Einseitige Rechtsgeschäfte

§ 1368 Geltendmachung der Unwirksamkeit

§ 1369 Verfügungen über Haushaltsgegenstände

§ 1370 (weggefallen)

§ 1371 Zugewinnausgleich im Todesfall

§ 1372 Zugewinnausgleich in anderen Fällen

§ 1373 Zugewinn

§ 1374 Anfangsvermögen

§ 1375 Endvermögen

§ 1376 Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens

§ 1377 Verzeichnis des Anfangsvermögens

§ 1378 Ausgleichsforderung

§ 1379 Auskunftspflicht

§ 1380 Anrechnung von Vorausempfängen

§ 1381 Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit

§ 1382 Stundung

§ 1383 Übertragung von Vermögensgegenständen

§ 1384 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei

Scheidung

§ 1385 Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei

vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

§ 1386 Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

§ 1387 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei

vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung

§ 1388 Eintritt der Gütertrennung

§ 1389 (weggefallen)

§ 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte

§§ 1391 bis 1407 (weggefallen)

Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit

§ 1409 Beschränkung der Vertragsfreiheit

§ 1410 Form

§ 1411 Eheverträge beschränkt Geschäftsfähiger und Geschäftsunfähiger

§ 1412 Wirkung gegenüber Dritten

§ 1413 Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung

Kapitel 2 Gütertrennung

§ 1414 Eintritt der Gütertrennung

Kapitel 3 Gütergemeinschaft

Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1415 Vereinbarung durch Ehevertrag

§ 1416 Gesamtgut

§ 1417 Sondergut

§ 1418 Vorbehaltsgut

§ 1419 Gesamthandsgemeinschaft

§ 1420 Verwendung zum Unterhalt

§ 1421 Verwaltung des Gesamtguts

Unterkapitel 2 Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau

§ 1422 Inhalt des Verwaltungsrechts

§ 1423 Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen

§ 1424 Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke

§ 1425 Schenkungen

§ 1426 Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten

§ 1427 Rechtsfolgen fehlender Einwilligung

§ 1428 Verfügungen ohne Zustimmung

§ 1429 Notverwaltungsrecht

§ 1430 Ersetzung der Zustimmung des Verwalters

§ 1431 Selbständiges Erwerbsgeschäft

§ 1432 Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung

§ 1433 Fortsetzung eines Rechtsstreits

§ 1434 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts

§ 1435 Pflichten des Verwalters

§ 1436 Verwalter unter Vormundschaft oder Betreuung

§ 1437 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung

§ 1438 Haftung des Gesamtguts

§ 1439 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft

§ 1440 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut

§ 1441 Haftung im Innenverhältnis

§ 1442 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts

§ 1443 Prozesskosten

§ 1444 Kosten der Ausstattung eines Kindes

§ 1445 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut

§ 1446 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs

§ 1447 Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten

§ 1448 Aufhebungsantrag des Verwalters

§ 1449 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

Unterkapitel 3 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten

§ 1450 Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten

§ 1451 Mitwirkungspflicht beider Ehegatten

§ 1452 Ersetzung der Zustimmung

§ 1453 Verfügung ohne Einwilligung

§ 1454 Notverwaltungsrecht

§ 1455 Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten

§ 1456 Selbständiges Erwerbsgeschäft

§ 1457 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts

§ 1458 Vormundschaft über einen Ehegatten

§ 1459 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung

§ 1460 Haftung des Gesamtguts

§ 1461 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft

§ 1462 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut

§ 1463 Haftung im Innenverhältnis

§ 1464 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts

§ 1465 Prozesskosten

§ 1466 Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes

§ 1467 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut

§ 1468 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs

§ 1469 Aufhebungsantrag

§ 1470 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

Unterkapitel 4 Auseinandersetzung des Gesamtguts

§ 1471 Beginn der Auseinandersetzung

§ 1472 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts

§ 1473 Unmittelbare Ersetzung

§ 1474 Durchführung der Auseinandersetzung

§ 1475 Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten

§ 1476 Teilung des Überschusses

§ 1477 Durchführung der Teilung

§ 1478 Auseinandersetzung nach Scheidung

§ 1479 Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung

§ 1480 Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten

§ 1481 Haftung der Ehegatten untereinander

§ 1482 Eheauflösung durch Tod

Unterkapitel 5 Fortgesetzte Gütergemeinschaft

§ 1483 Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft

§ 1484 Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft

§ 1485 Gesamtgut

§ 1486 Vorbehaltsgut; Sondergut

§ 1487 Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge

§ 1488 Gesamtgutsverbindlichkeiten

§ 1489 Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten

§ 1490 Tod eines Abkömmlings

§ 1491 Verzicht eines Abkömmlings

§ 1492 Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten

§ 1493 Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des

überlebenden Ehegatten

§ 1494 Tod des überlebenden Ehegatten

§ 1495 Aufhebungsantrag eines Abkömmlings

§ 1496 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

§ 1497 Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung

§ 1498 Durchführung der Auseinandersetzung

§ 1499 Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten

§ 1500 Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge

§ 1501 Anrechnung von Abfindungen

§ 1502 Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten

§ 1503 Teilung unter den Abkömmlingen

§ 1504 Haftungsausgleich unter Abkömmlingen

§ 1505 Ergänzung des Anteils des Abkömmlings

§ 1506 Anteilsunwürdigkeit

§ 1507 Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft

§ 1508

§ 1509 Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige

Verfügung

§ 1510 Wirkung der Ausschließung

§ 1511 Ausschließung eines Abkömmlings

§ 1512 Herabsetzung des Anteils

§ 1513 Entziehung des Anteils

§ 1514 Zuwendung des entzogenen Betrags

§ 1515 Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten

§ 1516 Zustimmung des anderen Ehegatten

§ 1517 Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil

§ 1518 Zwingendes Recht

Kapitel 4 Wahl-Zugewinngemeinschaft

§ 1519 Vereinbarung durch Ehevertrag

§§ 1520 bis 1557 (weggefallen)

Untertitel 3 Güterrechtsregister

§ 1558 Zuständiges Registergericht

§ 1559 Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts

§ 1560 Antrag auf Eintragung

§ 1561 Antragserfordernisse

§ 1562 Öffentliche Bekanntmachung

§ 1563 Registereinsicht

Titel 7 Scheidung der Ehe

Untertitel 1 Scheidungsgründe

§ 1564 Scheidung durch richterliche Entscheidung

§ 1565 Scheitern der Ehe

§ 1566 Vermutung für das Scheitern

§ 1567 Getrenntleben

§ 1568 Härteklausel

Untertitel 1a Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung

§ 1568a Ehewohnung

§ 1568b Haushaltsgegenstände

Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

Kapitel 1 Grundsatz

§ 1569 Grundsatz der Eigenverantwortung

Kapitel 2 Unterhaltsberechtigung

§ 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes

§ 1571 Unterhalt wegen Alters

§ 1572 Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen

§ 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt

§ 1574 Angemessene Erwerbstätigkeit

§ 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung

§ 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen

§ 1577 Bedürftigkeit

§ 1578 Maß des Unterhalts

§ 1578a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen

§ 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit

§ 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit

§ 1580 Auskunftspflicht

Kapitel 3 Leistungsfähigkeit und Rangfolge

§ 1581 Leistungsfähigkeit

§ 1582 Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten

§ 1583 Einfluss des Güterstands

§ 1584 Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter

Kapitel 4 Gestaltung des Unterhaltsanspruchs

§ 1585 Art der Unterhaltsgewährung

§ 1585a Sicherheitsleistung

§ 1585b Unterhalt für die Vergangenheit

§ 1585c Vereinbarungen über den Unterhalt

Kapitel 5 Ende des Unterhaltsanspruchs

§ 1586 Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des

Berechtigten

§ 1586a Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs

§ 1586b Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten

Untertitel 3 Versorgungsausgleich

§ 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz

Titel 8 Kirchliche Verpflichtungen

§ 1588 (keine Überschrift)