Kanzlei Feser

Gläubiger

Wird ein Gläubiger in einem Zwangsversteigerungsverfahren vertreten, ist zur Ermittlung der Höhe der Anwaltsgebühren zunächst einmal der Gegenstandswert zu errechnen. Hierfür bestimmt § 26 Nr. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG):

"In der Zwangsversteigerung bestimmt sich der Gegenstandswert bei der Vertretung des Gläubigers ... nach dem Wert des dem Gläubiger zustehenden Rechts..."

Geht ein Gläubiger etwa aus einem Vollstreckungstitel vor, so sind zur Berechnung des Gegenstandswertes die titulierte Hauptforderung, etwa aufgelaufene Zinsen und Kosten zu addieren. Ist der Gläubiger Inhaber einer titulierten Forderung in Höhe von 50.000,00 € und sind inzwischen Zinsen von weiteren 5.000,00 € aufgelaufen und wurden für bisherige Vollstreckungsbemühungen schon 1.000,00 € verauslagt, so ist folgende Addition vorzunehmen:

50.000,00 € + 5.000,00 € + 1.000,00 € = 56.000,00 €.

Die Summe von 56.000,00 € bildet in dem Beispielsfall den sog. Gegenstandswert.

In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, welche Tätigkeit der Rechtsanwalt für den Gläubiger erbringen soll. Wird der Rechtsanwalt lediglich mit der Tätigkeit im Zwangsversteigerungsverfahren bis zur Einleitung des Verteilungsverfahrens beauftragt, ohne dass ein Termin wahrzunehmen wäre, so fällt hierfür nach Teil 3 Abschnitt 3, Unterabschnitt 4 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG folgende Gebühr an:

Unterabschnitt 4: Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

Nr.

Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG

3311

Verfahrensgebühr

0,4

Kennt man den Gegenstandswert und den Gebührentatbestand, so lässt sich die konkrete Gebühr anhand der sog. Wertetabellen ablesen.

Wertetabellen

Rechtsschutzversicherung

In welchem Umfang eine etwa bestehende Rechtsschutzversicherung die Kosten von Zwangsversteigerungsangelegenheiten des Gläubigers trägt, lässt sich angesichts der Vielzahl rechtsschutzversicherungsvertraglicher Gestaltungsmöglichkeiten nicht abschließend beurteilen. Häufig orientieren sich Rechtsschutzversicherungen an den Musterbedingungen des Gesamtsverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GdV). Entsprechend der bisherigen Vertragspraxis (vgl. §§ 2 Abs. 3 lit. b ARB 1975, 5 Abs. 3 lit. d ARB 1994/2000) und den Empfehlungen des GdV finden sich in den Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB) häufig folgende Einschränkungen:

"Kosten von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

• die aufgrund der vierten oder jeder weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahme je Vollstreckungstitel entstehen,

• die später als fünf Jahre nach Rechtskraft des Vollstreckungstitels eingeleitet werden..."

Bestand für die Erwirkung des Vollstreckungstitels (z. B. Urteil oder Vollstreckungsbescheid) bereits Deckungsschutz von Seiten der Rechtsschutzversicherung und soll die Zwangsversteigerungmaßnahme innerhalb der ersten fünf Jahre nach Rechtskraft eingeleitet werden, besteht danach regelmäßig Deckungsschutz, wenn nicht schon mehr als zwei (vergebliche) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vorausgegangen sind.