Kanzlei Feser

Schuldner

Wird ein Schuldner in einem Zwangsversteigerungsverfahren vertreten, ist zur Ermittlung der Höhe der Anwaltsgebühren zunächst einmal der Gegenstandswert zu errechnen. Hierfür bestimmt § 26 Nr. 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG):

"In der Zwangsversteigerung bestimmt sich der Gegenstandswert bei der Vertretung ... des Schuldners, nach dem Wert des Gegenstands der Zwangsversteigerung ..."

Ist der Grundstücksverkehrswert vom Vollstreckungsgericht bereits festgesetzt worden (vgl. § 74a Abs. 5 ZVG), so ist dieser Wert maßgeblich.

In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, welche Tätigkeit der Rechtsanwalt für den Schuldner erbringen soll. Wird der Rechtsanwalt lediglich mit der Tätigkeit im Verfahren über Anträge auf einstweilige Einstellung beauftragt, ohne dass ein Termin wahrzunehmen wäre, so fällt hierfür nach Teil 3 Abschnitt 3, Unterabschnitt 4 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG folgende Gebühr an:

Unterabschnitt 4: Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

Nr.

Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG

3311

Verfahrensgebühr

0,4

Kennt man den Gegenstandswert und den Gebührentatbestand, so lässt sich die konkrete Gebühr anhand der sog. Wertetabellen ablesen.

Wertetabellen

Rechtsschutzversicherung

In welchem Umfang eine etwa bestehende Rechtsschutzversicherung die Kosten von Zwangsversteigerungsangelegenheiten des Schuldners trägt, lässt sich angesichts der Vielzahl rechtsschutzversicherungsvertraglicher Gestaltungsmöglichkeiten und der Mannigfaltigkeit denkbarer Konstellationen, die zu einer Zwangsversteigerung führen können, nicht abschließend beurteilen. Betreibt etwa ein Kreditinstitut aus einer Grundschuld zu Unrecht die Zwangsversteigerung, kommt ein Anspruch des betroffenen Grundstückseigentümers auf Deckung gegen seine Rechtsschutzversicherung durchaus in Betracht (vgl. Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 14.02.2008 - 7 U 200/07 -, VersR 2008, 1062).