Kanzlei Feser

Entstehungsgeschichte

In den Gesetzgebungsmaterialien (Hahn, C./Mugdan, B., Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, Fünfter Band, Materialien zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und zur Grundbuchordnung, Berlin, 1897, S. 69 ff.) heißt es:

Einführungsgesetz.


      Der Entwurf eines Einführungsgesetzes zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung enthält, abgesehen von Uebergangsvorschriften (§§ 8, 9, 16) und von der Bestimmung des Zeitpunkts, mit welchem das Gesetz in Kraft treten soll (§ 1 Abs. 1), eine Reihe von Vorbehalten, durch welche die Landesgesetzgebung ermächtigt wird, das Gesetz nach gewissen Richtungen hin zu ergänzen oder abzuändern (§ 4 Abs. 1; §§ 5, 6, 11 bis 13, vgl. auch § 14). Außerdem regelt er das Verhältniß der neuen Vorschriften zu dem bisherigen Rechte. In letzterer Beziehung gilt der Satz, daß die landesgesetzlichen Vorschriften über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens insoweit außer kraft treten, als sie nicht besonders aufrechterhalten werden,wogegen umgekehrt die Vorschriften der Reichsgesetze in Kraft bleiben, sofern nicht ihre Aufhebung sich aus dem neuen Gesetz ergiebt. Auf dem ihr vorbehaltenen Rechtsgebiete kann die Landesgesetzgebung, sofern nicht ausdrücklich bestimmt ist, daß nur die bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften unberührt bleiben (vgl. § 7), auch neue Vorschriften erlassen (§ 1 Abs. 2). Diese Regelung entspricht den Grundsätzen, welche wiederholt bei dem Erlasse neuer, die Rechtsentwicklung auf einem bestimmten Gebiete zum Abschlusse bringender Reichsgesetze befolgt worden sind, auch bei der Einführung des B.G.B. zur Anwendung kommen werden (vgl. die Einführungsgesetze zur Strafprozeßordnung §§ 5, 6 zur C.P.O. §§ 13, 14, zur Konkursordnung §§ 3, 4, Einf.G. zum B.G.B. Art. 32, 55).
      Von den Vorbehalten zu Gunsten der Landesgesetzgebung kommt als ein praktisch wichtiger zunächst in Betracht der des § 2 Abs. 1. Nach ihm bleiben in Geltung alle landesgesetzlichen Vorschriften über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung solcher Gegenstände des unbeweglichen Vermögens, bezüglich deren das EinfG. Zum B.G.B. die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze aufrecht erhält (Art. 57 bis 59, 67). Die Landesgesetzgebung ist hiernach in der Lage, unter Anderem die Zwangsvollstreckung in Bergwerke, in Familienfideikommisse, Lehen und Stammgüter sowie in Güter, die zum Familienvermögen des hohen Adels gehören, abweichend von dem reichsgesetzlichen Verfahren zu regeln, und zwar auch dann, wenn bisher in dieser Beziehung ein Sonderrecht für die bezeichneten Grundstücke nicht bestand, die Zwangsvollstreckung in sie vielmehr sich nach den allgemeinen Vorschriften richtete. Macht die Landesgesetzgebung von dem Vorbehalte keinen Gebrauch und sind die Grundstücke nach bisherigem Rechte in Ansehung der Zwangsvollstreckung den gleichen Vorschriften wie andere Grundstücke unterworfen, so bleibt dieses Verhältniß auch nach dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes unverändert bestehen; es kommt daher bei jenen Grundstücken an Stelle des bisherigen Landesrechts nunmehr das neue Reichsrecht zur Anwendung. Die Geltung des letzteren kann jedoch hier, da sie lediglich auf einer landesrechtlichen Norm beruht, jederzeit dadurch beseitigt werden, daß die Landesgesetzgebung für die in Rede stehenden Grundstücke Sondervorschriften erläßt. Dies ergiebt sich aus § 1 Abs. 2 des Entwurfs in Verbindung mit Art. 2 bis 4 des Einf.G. zum B.G.B.
      Wenn zufolge § 7 die bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften unberührt bleiben, nach welchen noch andere als die in den §§ 39, 40 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung bezeichneten Veröffentlichungen in der Terminsbestimmung zu erfolgen haben, so umfaßt dieser Vorbehalt sowohl die Gesetze, welche lediglich eine dahingehende Ordnungsvorschrift enthalten, als auch diejenigen, welche die Gültigkeit des Verfahrens von der Beobachtung der Vorschrift abhängig machen.
      Einen weiteren Vorbehalt von Bedeutung enthält der § 13. Danach kann die Landesgesetzgebung auch in das ihrer Zuständigkeit sonst entzogene ordentliche Verfahren eingreifen und die reichsgesetzlich dem Vollstreckungsgerichte zugewiesene Thätigkeit bei der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung einer anderen Behörde oder einem Beamten, mit Einschluß der Notare, übertragen. Ausgenommen sind nur die Entscheidungen, welche die Anordnung oder Aufhebung des Verfahrens, die Zulassung des Beitritts eines Gläubigers oder die Frage betreffen, ob mehrere Grundstücke, Berechtigungen oder Schiffe in einem einheitlichen Verfahren unter Zwangsverwaltung zu stellen oder zu versteigern sind; sie müssen wegen ihrer Tragweite dem Gerichte verbleiben. Im Uebrigen kann die Mitwirkung des letzteren auch nur theilweise ausgeschlossen, z. B. Bei der Vertheilung des Versteigerungserlöses auf den Fall beschränkt werden, daß der Erlös zur Befriedigung aller Berechtigten nicht ausreicht und diese sich über die Vertheilung nicht einigen können (vgl. Coburg-Gothaisches Gesetz vom 7. April 1879 § 27). Soweit an Stelle des Gerichts andere Behörden oder besondere Beamte treten, bilden sie eine Vorinstanz, gegen deren Entscheidungen von den Betheiligten unbeschränkt die gerichtliche Entscheidung angerufen werden darf. Die Anrufung ist zwar, wie die sofortige Beschwerde, nur binnen einer zweiwöchigen Frist zulässig, gilt aber in allen sonstigen Beziehungen nicht als Beschwerde im Sinne der C.P.O. Es steht daher den Betheiligten gegen die Entscheidung des Gerichts derselbe Rechtsmittelzug offen, wie wenn dieses mit der Sache in erster Instanz befaßt gewesen wäre.
      Von den Uebergangsbestimmungen ist die praktisch wichtigste die des § 9. Nach Art. 187 des Einf.G. zum B.G.B. bedürfen, soweit nicht durch Landesgesetz ein Anderes bestimmt wird, Grunddienstbarkeiten, die zu der Zeit bestehen, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, zur Erhaltung der Wirksamkeit gegen Dritte nicht der Eintragung. In gleicher Weise können nach Artikel 188 des erwähnten Einführungsgesetzes im Wege landesherrlicher Verordnung gesetzliche Pfandrechte, sowie dingliche Mieth- und Pachtrechte, sofern sie zu der bezeichneten Zeit bestehen, von dem Eintragungszwange befreit werden, Pfandrechte jedoch nur auf eine beschränkte Dauer. Zur Schonung aller dieser Arten von Rechten soll nach § 9 die Landesgesetzgebung bestimmen dürfen, daß sie durch die Zwangsversteigerung des Grundstücks, an dem sie bestehen, nicht berührt werden, d. h. ebenso wie nach § 52 Abs. 2 des Entwurfs eines Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung das Recht auf die Rente aus einem Ueberbau oder aus der Gewährung eines Nothwegs auch dann durch den Zuschlag nicht erlöschen, wenn ihre Anmeldung im Zwangsversteigerungsverfahren unterblieben ist. Auf Hypotheken, insbesondere also auf die gesetzlichen Pfandrechte des bisherigen Rechtes, erstreckt sich diese Vergünstigung nicht, da sie in solcher Ausdehnung den Realkredit gefährden würde. Auch im Uebrigen ist sie insofern eingeschränkt, als jeder gleich oder besser Berechtigte, der durch das Bestehenbleiben eines Rechtes der gedachten Art benachtheiligt werden würde, verlangen darf, daß das Grundstück bei der Versteigerung frei von dem rechte ausgeboten wird.
      Gewissermaßen in entgegengesetzter Richtung liegt die dem Preuß. Gesetze (§ 201) nachgebildete Uebergangsvorschrift des § 8. Sie gestattest der Landesgesetzgebung, Hypotheken des bisherigen Rechtes auch dann, wenn sie sich aus dem Grundbuch ergeben, mithin bei der Feststellung des geringsten Gebots und der Vertheilung des Versteigerungserlöses von Amtswegen berücksichtigt werden müßten, dem für nicht eingetragene Rechte geltenden Anmeldungszwange (§ 37 Nr. 4 des Gesetzentwurfs über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) zu unterwerfen. Veranlaßt ist die Vorschrift durch den Umstand, daß die Hypotheken des bisherigen Rechtes in manchen Gebieten die Natur reiner Pfandrechte haben und demzufolge mit der Befriedigung des Gläubigers von selbst erlöschen, gleichwohl aber vielfach im Grundbuch ungelöscht bleiben. Die Einführung des Anmeldungszwanges soll hiernach verhüten, daß das geringste Gebot in Folge der Berücksichtigung solcher nicht mehr bestehender Hypotheken zum Nachtheile des betreibenden Gläubigers zu hoch bemessen wird und die anderen Betheiligten bei der Vertheilung des Versteigerungserlöses Schaden erleiden.

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