Kanzlei Feser

Entstehungsgeschichte

Die erste Gesetzesfassung vom 24.03.1897 (RGBl. 1897, 97) lautet:

§ 146
Auf die Anordnung der Zwangsverwaltung finden die Vorschriften über die Anordnung der Zwangsversteigerung entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§. 147 bis 151 ein Anderes ergiebt.
Von der Anordnung sind nach dem Eingange der im §. 19 Abs. 2 bezeichneten Mittheilungen des Grundbuchamts die Betheiligten zu benachrichtigen.

In den Gesetzgebungsmaterialien (Hahn, C./Mugdan, B., Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, Fünfter Band, Materialien zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und zur Grundbuchordnung, Berlin, 1897, S. 61 ff.) heißt es:

Dritter Titel.
Zwangsverwaltung.

     
      Die im Wege der Zwangsvollstreckung angeordnete Zwangsverwaltung eines Grundstücks soll, ebenso wie die Zwangsversteigerung, eine Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstücke herbeiführen. Diese Gleicheit des Zweckes der beiden Zwangsmaßregeln bringt es mit sich, daß außer den allgemeinen Vorschriften des ersten Titels auch eine Reihe von Vorschriften des zweiten Titels, insbesondere diejenigen über die Anordnung des Verfahrens, sich zur unveränderten Anwendung auf die Zwangsverwaltung eignen. Das Verfahren kann daher hier zum Theil durch Verweisung auf die entsprechenden Vorschriften des zweiten Titels geregelt werden (vgl. § 146 Abs. 1, § 156 Abs. 2, § 157 Abs. 2, § 158 Abs. 3, § 161 Abs. 4).
      Da bei der Zwangsverwaltung nur die Nutzungen des Grundstücks den Gegenstand der Zwangsvollstreckung bilden, so richtet sich das Verfahren in erster Linie nicht gegen den Eigenthümer, sondern gegen den Besitzer. Mit Rücksicht hierauf bestimmt der § 147, daß, falls der betreibende Gläubiger wegen eines eingetragenen Rechtes Befriedigung sucht, die Anordnung des Verfahrens nicht von dem im § 17 Abs. 1 bestimmten Voraussetzungen abhängig sein, vielmehr es genügen soll, wenn der Schuldner das Grundstück im Eigenbesitze hat, d. h. als ihm gehörend besitzt (§ 872 des B.G.B.). Vorausgesetzt wird dabei, daß entweder der Besitzer, der nicht zugleich Eigenthümer ist, die Einleitung der Zwangsverwaltung auf Grund eines gegen den Eigenthümer lautenenden vollstreckbaren Titels freiwillig duldet oder daß der Gläubiger einen gegen den Besitzer selbst gerichteten vollstreckbaren Titel hat. Einen solchen Titel sich zu verschaffen, ist der Gläubiger in der Lage, da er sein dingliches Recht auf Befriedigung gegen Jedermann verfolgen kann, also auch gegen den Besitzer des Grundstücks, soweit der Besitz die Befriedigung hindert. Die Rechte des Eigenthümers werden durch die gegen den Besitzer angeordnete Zwangsverwaltung nicht berührt; der Eigenthümer muß aber, wenn er die Aufhebung des Verfahrens herbeiführen will, gemäß § 690 der C.P.O. seinerseits den Weg der Klage gegen den betreibenden Gläubiger beschreiten. Für den Fall, daß der Gläubiger lediglich einen persönlichen Anspruch hat, verbleibt es bei dem Grundsatze des § 17, nach welchem die Einleitung des Verfahrens nur gegen den Eigenthümer zulässig ist.
      Die mit der Anordnung der Zwangsverwaltung verbundene Beschlagnahme des Grundstücks ist eine weitergehende als bei der Zwangsversteigerung. Sie erstreckt sich auf die Mieth- und Pachtzinsen sowie bei einem Landgut auf diejenigen geernteten, auf dem Gute befindlichen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, welche nicht Zubehör im Sinne des § 98 Nr 2 des B.G.B. sind, desgleichen auf den durch Versicherung gedeckten Werth dieser Gegenstände. Außerdem verliert der Schuldner infolge der Beschlagnahme die Verwaltung und Benutzung des Grundstücks. Soweit zum Zweck der Erhaltung oder ordnungsmäßigen Nutzung eine dem Schuldner untersagte thatsächliche oder rechtliche Verfügung über das Grundstück erforderlich ist, wird sie durch einen Verwalter ausgeübt, den das Vollstreckungsgericht ernennt, in den Besitz des Grundstücks setzt und mit der erforderlichen Anweisung für die Verwaltung versieht. Der Verwalter hat die Nutzungen des Grundstücks, soweit sie nicht unmittelbar in einer Geldleistung bestehen, in Geld umzusetzen, die seiner Verwaltung unterliegenden Geldforderungen, zu denen je nach der Beschaffenheit des Falles auch die Versicherungsgelder für zerstörte Gebäude oder bewegliche Sachen gehören können, einzuziehen und auch im Uebrigen, falls sich eine dem Interesse der Betheiligten entsprechende weitere Bewerthung des Grundstücks, z. B. durch Vermiethung unbenutzter Räume, erzielen läßt, diese herbeizuführen. Eine in letzterer Beziehung einschränkende, durch Billigkeitsrücksichten gegen den Schuldner veranlaßte Bestimmung enthält nach dem Vorgange fast aller Landesgesetze der § 149. Für die Erfüllung die ihm obliegenden Verpflichtungen ist der Verwalter allen Betheiligten gegenüber verantwortlich; über seine Geschäftsführung hat er unter Vermittelung des Vollstreckungsgerichts, dessen Aufsicht er auch sonst unterstellt ist, alljährlich wie nach der Beendigung der Verwaltung dem Gläubiger und dem Schuldner Rechnung zu legen (§ 154).
      Die Verwendung der Einnahmen erfolgt in der Weise, daß der Verwalter die Ausgaben der Verwaltung, die Gerichtkosten, soweit diese nicht anderen Personen zur Last fallen, und die laufenden Beträge der auf dem Grundstücke ruhenden öffentlichen Lasten selbstständig berichtigt. Der verbleibende Ueberschuß wird durch das Vollstreckungsgericht vertheilt. Für die Vertheilung gelten im Wesentlichen dieselben Vorschriften wie bei der Zwangsversteigerung. Sie wird auch hier auf Grund eines Theilungsplans vorgenommen, den das Gericht in einem Termin aufstellt und gegen den, wenn seine Ausführung gehindert werden soll, in dem Termine Widerspruch und demnächst rechtzeitig Klage erhoben werden muß. Gegenstand der Vertheilung durch den Plan sind aber hier nicht blos die bei seiner Aufstellung schon vorhandenen, sondern auch die zukünftigen Bestände (§ 156 Abs. 2 Satz 2). Mit Rücksicht hierauf gestattet der Entwurf, um unbillige Härten zu vermeiden, die nachträgliche Anfechtung des Planes im Prozeßweg insoweit, als der Plan noch nicht ausgeführt ist; Beträge hingegen, die der Gegner des Anfechtenden auf Grund des Planes bereits empfangen hat, können ihm mittelst einer solchen Anfechtungsklage nicht wieder abgefordert werden (§ 159).
      Berücksichtigt werden bei der Vertheilung aller Rechte, die entweder sich aus der seitens des Grundbuchamts dem Vollstreckungsgerichte mitzutheilenden beglaubigten Abschrift des Grundbuchblatts ergeben oder bei dem Vollstreckungsgericht angemeldet sind. Maßgebend ist dabei die in den §§ 10 und 12 bestimmte Rangordnung. Jedoch werden die dem betreibendem Gläubiger vorstehenden Berechtigten nicht wegen ihrer Kapitalforderungen, sondern nur wegen ihrer Ansprüche auf laufende Zinsen oder sonstige wiederkehrende Leistungen befriedigt. Andererseits kann aber der betreibende Gläubiger auch für seine eigene Kapitalforderung erst dann Befriedigung verlangen, wenn sämmtliche der vierten Klasse angehörenden Ansprüche der gedachten Art, auch soweit sie seinem Rechte nachstehen, berichtigt sind; er wird mit der Kapitalforderung immer erst in der fünften Klasse berücksichtigt (§ 159 Abs. 2). Die Ansprüche der weiteren Klassen bleiben gänzlich außer Betracht, da, sobald der betreibende Gläubiger befriedigt ist, das Verfahren aufgehoben wird (§ 161 Abs. 2) ein etwa vorhandener Ueberschluß fällt dem Eigenthümer oder Eigenbesitzer des Grundstücks zu. Abweichend hiervon lassen die Gesetze mehrerer Staaten, insbesondere Württembergs Art. 31 und Sachsens § 194, über die Vertheilung der Verwaltungsüberschüsse schlechthin die für die Vertheilung des Versteigerungserlöses geltenden Rangvorschriften entscheiden, so daß der betreibende Gläubiger erst nach vollständiger Befriedigung aller vorgehenden Berechtigten etwas aus dem Erlös erhält. Die Regelung des Entwurfs, der sich in dieser Beziehung dem Preuß. Gesetze (§ 147) angeschlossen hat, beruht auf der Erwägung, daß die Zwangsverwaltung, im Gegensatze zur Zwangsversteigerung, dem Schuldner den Grundbesitz erhalten und demgemäß dem Gläubiger in erster Linie nur wegen seiner laufenden Nebenansprüche Befriedigung verschaffen soll, während die Deckung des Hauptanspruchs in den Hintergrund tritt. Dieser Zweck würde vereitelt werden, wenn die dem Gläubiger nachstehenden Berechtigten mit der Befriedigung ihrer laufenden Ansprüche so lange warten müßten, bis die Rechte des Gläubigers und der ihm vorgehenden Berechtigten in voller Höhe gedeckt wären. Hierdurch würden die nachstehenden Berechtigten dazu gedrängt werden, sofort die Zwangsversteigerung zu betreiben. Auf der anderen Seite erleiden die dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten dadurch, daß sie gleichfalls nur wegen der laufenden Ansprüche befriedigt werden, keinen Nachtheil, da sie der Zwangsverwaltung beitreten, und auf diese Weise eine unverkürzte Berücksichtigung ihres Rechtes an bevorzugter Stelle herbeiführen können.
      Ist der Theilungsplan festgestellt, so hat das Gericht die Auszahlung anzuordnen; die Auszahlung selbst erfolgt je nach dem Bestande der vorhandenen Baarmittel fortlaufend durch den Verwalter ohne Mitwirkung des Gerichts. Nur wenn Kapitalzahlungen geleistet werden sollen, hat der Verwalter zu diesem Zwecke die Anberaumung eines Termins zu beantragen (§ 158 Abs. 1, § 157 Abs. 1 Satz 2). Soweit in Folge einer solchen Zahlung das betreffende Recht erloschen ist, hat das Gericht wegen der Berichtigung des Grundbuchs in gleicher Weise von Amtswegen das Erforderliche zu veranlassen wie bei der Zwangsversteigerung (§ 158 Abs. 2, 3).
      Die Zwangsverwaltung ist aufzuheben, wenn dem Gericht ein aus dem Grundbuch ersichtliches Recht bekannt wird, das der Fortsetzug des Verfahrens entgegensteht (§ 28), oder wenn nach den Vorschriften der C.P.O. die Zwangsvollstreckung eingestellt werden muß, insbesondere also, wenn der betreibende Gläubiger befriedigt ist oder den Vollstreckungsantrag zurücknimmt. Einen weiteren Aufhebungsgrund enthält die Sondervorschrift des § 161 Abs. 3. Die Zwangsverwaltung wird ferner beendigt mit der Veräußerung des Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung; jedoch ist sie in diesem Falle erst dann aufzuheben, wenn sämmtliche vor dem Zuschlage gezogenen Nutzungen verwerthet und vertheilt worden sind. Sind an der Vertheilung dieselben Personen betheiligt wie bei dem Versteigerungserlöse, so kann das Gericht nach seinem Ermessen die beiden Vertheilungen derart miteinander verbinden, daß in dem einen Verfahren auf das andere Rücksicht genommen wird.
      Die Beendigung der Zwangsverwaltung tritt niemals von selbst ein, sondern setzt in allen Fällen einen Beschluß des Vollstreckungsgerichts voraus (§ 161 Abs. 1).