Kanzlei Feser

Entstehungsgeschichte

Die erste Gesetzesfassung vom 24.03.1897 (RGBl. 1897, 97) lautet:

§ 162
Auf die Zwangsversteigerung eines im Schiffsregister eingetragenen Schiffes finden die Vorschriften des ersten Abschnitts entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§. 163 bis 170 ein Anderes ergiebt.

In den Gesetzgebungsmaterialien (Hahn, C./Mugdan, B., Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, Fünfter Band, Materialien zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und zur Grundbuchordnung, Berlin, 1897, S. 64 ff.) heißt es:

Zweiter Abschnitt.
Zwangsversteigerung von Schiffen im besonderen Verfahren.


      Der zweite Abschnitt des Entwurfs behandelt zunächst (§§ 162 bis 170) die im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgende Zwangsversteigerung solcher Schiffe, die im Art. 432 des HandelsG.B., andererseits die gemäß §§ 120 ff. des Gesetzes, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, vom 15. Juni 1895 (R.G.Bl. S. 301) in das Schifisregister eingetragenen Binnenschiffe. Die erhöhte wirthschaftliche Bedeutung, welche den bezeichneten Schiffen vermöge ihrer Größe und ihres Werthes zukommt, rechtfertigt es, sie in Bezug auf die Zwangsvollstreckung ebenso wie in Bezug auf ihre Verpfändung (§§ 1259 bis 1271 des B.G.B.) im Allgemeinen den Grundstücken gleichzustellen und dabei nur diejenigen Sonderbestimmungen zu treffen, welche durch die natürliche Eigenschaft der Schiffe als bewegliche Gegenstände geboten sind (vgl. §§ 165, 168, 170). Die Anpassung des Verfahrens an die Vorschriften des ersten Abschnitts läßt sich um so leichter durchführen, als die erforderliche Grundlage hierfür in dem seiner Einrichtung nach dem Grundbuche nahe verwandten Schiffsregister vorhanden ist. Am Schlusse des zweiten Abschnitts wird sodann (§ 171) die im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgende Zwangsversteigerung ausländischer Schiffe besonders geregelt.
      Als Betheiligte kommen bei der Zwangsversteigerung eines Schiffes außer dem betreibenden Gläubiger und dem Schuldner in Betracht die Schiffsgläubiger (Art. 757 des HandelsG.B.; § 102 des Binnenschiffahrtsgesetzes) und diejenigen Personen, denen durch Rechtsgeschäft ein Pfandrecht am Schiffe bestellt ist. Pfandrechte der letzteren Art bedürfen zu ihrer Entstehung der Eintragung; sie ergeben sich demzufolge stets aus der dem Vollstreckungsgerichte mitzutheilenden beglaubigten Abschrift des Schiffsregisters und sind eben deshalb bei der Vertheilung des Versteigerungserlöses von Amtswegen zu berücksichtigen. Dagegen ist die Berücksichtigung der Rechte der Schiffsgläubiger regelmäßig durch eine Anmeldung bedingt, da ihr Entstehungsgrund außerhalb des Schiffsregisters liegt. Dieser Gesichtspunkt trifft auch beim Eigenthumserwerbe zu, welcher sich durch Uebergabe, unter Umständen (Art. 439 des HandelsG.B.) sogar durch bloßen Vertrag vollzieht. Mit Rücksicht hierauf darf die Zulässigkeit der Anordnung der Zwangsversteigerung nicht davon abhängig gemacht werden, daß der Schuldner Eigenthümer des Schiffes (Rheder, Schiffseigner) ist, vielmehr soll, wie nach dem Preuß. Gesetze (§ 164 Nr. 1), der Nachweis des Eigenbesitzes (vgl. S. 61) genügen. Schiffsgläubiger können außerdem das Verfahren auch gegen denjenigen betreiben, welcher, ohne Eigenbesitzer zu sein, von ihnen nach den Vorschriften des Handelsrechts oder des Bürgerlichen Rechtes auf Befriedung aus dem Schiffsvermögen unmittelbar belangt werden kann. Es ist dies der Schiffer in den Fällen des Art. 764 des HandelsG.B. und des § 97 Abs. 2 des Binnenschiffahrtsgesetzes, ferner jeder dritte Besitzer des Schiffes (Art. 758 Abs. 2 des HandelsG.B., § 103 Abs. 2 des Binnenschiffahrtsgesetzes) und der sog. Ausrüster, d. h. derjenige, welcher ein ihm nicht gehöriges Schiff für eigene Rechnung zur Schiffahrt verwendet, sei es, daß er es selbst führt oder durch einen Schiffer führen läßt (Art. 477 Abs. 1 des HandelsG.B., § 2 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsgesetzes). Der Schiffer ist jedoch in allen Fällen nur als solcher an dem Verfahren betheiligt. Aus diesem Grunde wirkt einerseits die gegen ihn eintretende Beschlagnahme des Schiffes zugleich auch gegenüber seinem Dienstherrn so, als wenn das Verfahren unmittelbar gegen den letzteren eingeleitet worden wäre, und dauert andererseits seine Betheiligung an dem Verfahren nur so lange, als sein Dienstverhältniß besteht. Scheidet er aus dem Dienste, so nimmt das Verfahren gegen den bisherigen Dienstherrn (Rheder, Schiffseigner, Ausrüster oder Eigenbesitzer) oder, sofern sich ein neuer Schiffer als solcher bei dem Vollstreckungsgericht ausweist (§ 166), gegen diesen seinen Fortgang.
      Abweichend von den Vorschriften des ersten Abschnitts findet bei der Zwangsvollstreckung in Schiffe die Festsetzung eines geringsten Gebots nicht statt, sondern wird, ebenso wie bei dem Zwangsverlaufe gepfändeter beweglicher Sachen, gegen baar veräußert, soweit nicht etwa nach den §§ 61, 62 Zahlungsfristen bewilligt sein sollten, und dem Meistbietenden der Zuschlag ohne Rücksicht auf die Höhe des Gebots ertheilt (§ 169 Abs. 1). Diese Regelung entspricht dem bestehenden Rechte; in keinem der Landesgesetze, die das geringste Gebot für die Zwangsversteigerung der zum unbeweglichen Vermögen gehörenden Gegenstände eingeführt haben, ist der Grundsatz auf die Schiffe ausgedehnt. Dagegen gelangen wiederum die Vorschriften des ersten Abschnitts zur Anwendung, wenn der Meistbietende den Betrag seines Gebots nicht im Vertheilungstermine baar erlegt. Es erfolgt alsdann keine Wiederversteigerung wie im Falle des § 718 Abs. 3 der C.P.O.; vielmehr wird an Stelle des nicht gezahlten Betrags die gegen den Ersteher verbleibende Forderung unter die Schiffsgläubiger und sonstigen Berechtigten vertheilt und demnächst auf Ersuchen des Vollstreckungsgericht für die Forderung ein Pfandrecht in das Schiffsregister eingetragen. Um den Berechtigten einen wirksamen Schutz gegen benachtheiligende Verfügungen des Erstehers zu gewähren, läßt der Entwurfs im Anschluß an das Preuß. Gesetz (§ 177 Abs. 2) die Eintragung auch dann zu, wenn der Ersteher inzwischen das Schiff durch Uebergabe an einen gutgläubigen Dritten weiter veräußert hat, die Begründung eines gegen diesen wirksamen Pfandrechts wegen der unberechtigt gebliebenen Forderung also an sich ausgeschlossen sein würde. Hiervon abgesehen, steht das Pfandrecht in allen Beziehungen einem durch Rechtsgeschäft begründeten Pfandrecht an einem Schiffe gleich (§ 169).
      Die Erwägungen, welche dahin führen, deutsche Schiffe, die im Schiffsregister eingetragen sind, den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen zu unterwerfen, treffen in gleicher Weise für solche ausländische Schiffe zu, die, wenn sie deutsche Schiffe wären, in das Schiffsregister eingetragen werden müßten. Im Anschluß an das in Preußen und den Hansestädten geltende Recht bestimmt deshalb der Entwurf (§ 171 Abs. 1), daß auf ausländische Schiffe der bezeichneten Art die Vorschriften der §§ 162 ff. in der Hauptsache gleichfalls Anwendung finden; nur kann selbstverständlich die Zwangsversteigerung und ihre Durchführung nicht von der Eintragung des Schiffes in ein ausländisches Schiffsregister oder von der Mitwirkung einer ausländischen Registerbehörde abhängig gemacht werden. Im Uebrigen nimmt der Entwurf (§ 171 Abs. 2) soweit möglich darauf Bedacht, den Pfandgläubigern und sonstigen Betheiligten Gelegenheit zur Wahrnehmung ihrer Rechte zu geben. Denn die Nichtberücksichtigung solcher Rechte setzt den Ersteher des Schiffes von vornherein der Gefahr aus, daß die im Inland erfolgte Zwangsversteigerung im Auslande keine Anerkennung findet. Einer besonderen Vorschrift bedarf es schließlich im Hinblick auf den Fall, daß der Ersteher sein Gebot nicht im Vertheilungstermine baar berichtigt. Die Begründung eines Pfandrechts (§ 169 Abs. 2) ist hier ausgeschlossen, da das Fahrzeug in einem deutschen Schiffsregister nicht eingetragen ist. Zur Sicherung der Betheiligten bestimmt daher der § 171 Abs. 3, daß die Aufhebung der Ueberwachung und Verwahrung des ausländischen Schiffes sowie die Uebergabe an den Ersteher erst erfolgen darf, wenn die Berichtigung des Meistgebots oder die Einwilligung der Betheiligten nachgewiesen wird.
      Eine Besonderheit bietet der Fall, daß ein Schiff mehreren Personen gehört und nur der Antheil eines Miteigenthümers, eine sog. Schiffspart, zwangsweise versteigert werden soll. Wie die Erfahrung zeigt, kommen solche Schiffsparten bei einem und demselben Schiffe oft in sehr großer Zahl vor; sie werden im Verkehre, gleich den Aktien und Kuxen, als bewegliche Vermögenswerthe behandelt, gehen leicht von Hand zu Hand und stellen in Folge ihrer Kleinheit häufig nur einen sehr geringen Werth dar. Um dementsprechend auch das Zwangsversteigerungsverfahren bei ihnen möglichst zu vereinfachen und eine Ueberlastung des Schiffsregisters mit zahlreichen, die Uebersichtlichkeit beeinträchtigenden Eintragungen zu verhindern, schließt der Entwurf nach dem Vorgange der in dem größten Theile Deutschlands geltenden Rechte die Schiffparten von dem sonst für Schiffe geltenden Versteigerungsverfahren aus und weist sie in Ansehung der Zwangsvollstreckung den Gegenständen des beweglichen Vermögens zu. Soweit Sondervorschriften für sie erforderlich sind, werden diese durch eine in die C.P.O. neu einzustellende Bestimmung ( Anlage I § 754 a) zu treffen sein.